Gemeinderatsbeschlüsse 2017-02-13

TOP 1 „Interimskindergarten; Vergabe Container“.

Beschlussvorschlag:

Den Auftrag für die Lieferung und Errichtung der Containeranlage für den geplanten Interimskindergarten an der Garten-/Mannheimer Straße erhält die Firma FAGSI Vertriebs- und Vermietungs-GmbH aus Morsbach, zu deren Angebotspreis in Höhe von 786.766,12 € inkl. MwSt. Auftragsgrundlage ist die VOB.

13-02-2017 Begründung

Beschluss:

Der Kauf der Container wurde mehrheitlich – mit 2 Enthaltungen – beschlossen.

Günther Martin, Vertreter von B90/Die Grünen, hat dem Kauf zugestimmt.

Begründung Günther Martin:

Ketsch benötigt dringend Kindergartenplätze und daher befürwortet er den Neubau eines Kindergartens. Da dieser jedoch kurzfristig nicht realisierbar ist, stimmte er dem Kauf der Container für einen Interimskindergarten zu.

Aus folgenden Gründen hält er den Kauf der Container für sinnvoller als das Mieten der Container:

  1. Der Angebotspreis für den Kauf ist – auf 4 Jahre gesehen – höher als für das Mieten (4 Jahre Miete waren im Angebotspreis für die Variante Mieten enthalten (Beschlussvorlage GRS vom 16.91.17, TOP2). Im Preis für den Kauf ist jedoch die Fundamenterstellung bereits enthalten, so dass sich die Preisdifferenz der zwei Varianten reduziert. Wenn sich die Mietdauer von 4 auf 5 Jahren verlängern würde, wäre die Variante Mieten teurer als der Kauf.
  2. Beim Kauf der Container gehen diese in den Besitz der Gemeinde über. Somit können sie nach dem Bau des neuen Kindergartens entweder weiter genutzt werden (s.u.) oder, wenn kein weiterer Nutzungsbedarf von Seiten der Gemeinde besteht, vermietet oder verkauft werden.
  3. Nach dem Bau des neuen Kindergartens, können die Container genutzt werden,
  4. a) als Interimskindergarten, wenn
  • der Bedarf an Kindergartenplätzen höher ist als die zur Verfügung stehenden Plätze
  • ein anderer Kindergarten renoviert/saniert werden muss
  1. b) um Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen