Gemeinderatswahlen 2019

Die Gemeinderatswahlen 2019 werden interessant. Wenn auf Bundesebene die Parteien oft ausschlaggebend für die Wahlentscheidung sind,  sind es auf Kommunalebene viel stärker die Personen. Die Mischung aus Parteiprogramm und Person macht diese Wahl besonders spannend!

Gemeindesratswahlen sind am 26.5.2019. Die Wahllokale öffnen von 8 Uhr bis 18 Uhr.

Wahlprogramm

zur Kommunalwahl 2019


Säule 1: Transparenz und Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat soll den Willen der Bürger*innen vertreten und öffentlich diskutieren.

Transparenz

Haushalt, Schulden, langfristige Planung, Rücklagen. All das muss transparent und verständlich sein und darf nicht in 400-seitigen Dokumenten versteckt werden. Übersichtliche Kostenaufstellungen und Kostennachverfolgungen über laufende Großprojekte müssen sowohl dem Gemeinderat als auch den Bürger*innen zugänglich sein.

Wir fordern öffentliche Sitzungen von Ausschüssen, Akteneinsicht für alle Gemeinderäte und umfangreichere Beschlussunterlagen. Vorberatungen zu Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollen in öffentlichen Sitzungen statt in nichtöffentlichen erfolgen. Die Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters, und damit das rechenschaftslose Geldausgeben, muss auf ein übliches Maß begrenzt werden. Das Redaktionsstatut, mit dem die Veröffentlichungen der Fraktionen im Amtsblatt geregelt ist, muss allen Parteien mehr Platz für ihren Auftrag der politischen Willensbildung geben.

Bürgerbeteiligung

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in Ketsch ein. Dazu gehören zum Beispiel regelmäßige Einwohnerversammlungen mit ergebnisoffenen Diskussionen zwischen Bürger*innen, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister. Ebenso wie Infoveranstaltungen zu anstehenden relevanten Projekten und Konzepten, um die Bevölkerung frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Auch Bürgerwerkstätten, die ein direktes Mitwirken und Gestalten der Bürger*innen ermöglichen, um gemeinsam Zielvorstellungen zu entwickeln und eine gute Basis für Neuplanungen zu gewährleisten, sind erstrebenswert. Das Rederecht für Bürger*innen zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung soll eingeführt werden. Bei sehr strittigen Entscheidungen sollte der Gemeinderat auch das Instrument „Bürgerentscheid“ in Betracht ziehen, um Projekte und Konzepte zusammen mit den Bürgerinnen zu entscheiden.

Jugendbeirat, Seniorenbeirat und andere Gruppierungen

Der Jugend- und Seniorenbeirat sowie andere Gruppierungen (Lokale Agenda, Flüchtlingshilfe, Interessenvertretungen, Vereine) sollen gefördert werden. Die Idee der Beteiligung von allen Generationen und Gruppierungen muss weiterentwickelt werden.

Kein Gebäude auf dem Marktplatz

Wir wollen unbedingt verhindern, dass ein Gebäude auf dem Marktplatz gebaut wird. Zum einen ist durch den Bürgerentscheid der Wille der Ketscher Bürger*innen klar bekundet, zum anderen haben sich die Rahmenbedingungen und Argumente gegen das Gebäude nicht geändert. Die Grünen werden im Gemeinderat in der Amtsperiode 2019-2024 definitiv einem neuen Antrag zum Bau eines Gebäudes auf dem Marktplatz nicht zustimmen!


Säule 2: Zukunft

Eine Gemeinde braucht eine Vision, eine Vorstellung von der Zukunft. Daraus müssen Ziele abgeleitet werden und eine Strategie, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Dies muss stetig überprüft und angepasst werden.

Öffentlicher Nahverkehr und Mobilität

Ketsch braucht eine gute Nahverkehrsanbindung an die umliegenden Gemeinden und Städte. Mit der Energiewende muss auch die Verkehrswende kommen. Mit der Verkehrswende kommt auch die Energiewende. Es gibt viele Modelle und Konzepte. Dazu gehören: Busse und Züge mit den entsprechenden Verbindungen. Das Fahrrad, mit den dazugehörenden Fahrradwegen und Fahrradstationen. Ein Radschnellweg Schwetzingen-Speyer, durch Ketsch, sowie Mietfahrräder. Aber auch Mitfahrgelegenheiten und Car-Sharing-Angebote.

Wohnen und Wirtschaft

Sowohl Wohnbebauung als auch Industriegebiete müssen weiterentwickelt werden und allen Bürger*innen soll die Möglichkeit der Entfaltung gegeben werden. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Natur, der natürlichen Ressourcen oder zukünftiger Generationen passieren. Es gibt viele Ideen, wie das umsetzbar ist.

LKW-Leitsysteme und Verkehrskonzepte

Lastkraftwagen erzeugen Lärm und Abgase und sind aufgrund ihrer Größe nur bedingt vereinbar mit einer Wohnbebauung. Der Lieferverkehr zu den Industriegebieten muss aber sichergestellt werden. Hier bedarf es neuer Konzepte, einer Optimierung und es müssen Vermeidungsstrategien entwickelt werden.

Innerörtliche Einzelhandels- und Versorgungsstrukturen

Für eine lebendige Kommune, für die Gemeinschaft, für Orte der Kommunikation und Begegnung ist eine gute innerörtliche Versorgungsstruktur erforderlich. Der Erhalt und die Verbesserung sowie die Stärkung des lokalen Einzelhandels, der Nahversorgung, des Handwerks, der Dienstleister und Gastronomie sind erforderlich.

Hochspannungsleitungen

Hochspannungsleitungen sind erforderlich. Dies gilt, auch wenn eine regionale Erzeugung und direkter Verbrauch anzustreben sind. Wenn Hochspannungsleitungen neu gebaut werden, müssen diese aus der Wohnbebauung herausgenommen werden.

Sanierungsprogramm der Infrastruktur

Die Infrastruktur muss langfristig erhalten und ausgebaut werden. Wir müssen nachfolgenden Generationen eine intakte Infrastruktur hinterlassen. Dazu ist es notwendig, eine permanente Instandsetzung fest in den Haushalt einzuplanen.

Strategien für Nachhaltigkeit

Alle Prozesse, die Ressourcen verbrauchen, müssen so gestaltet werden, dass dies nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht. Es müssen Kreisläufe geschaffen werden. Ziel ist es, immer nur so viel zu entnehmen und zu verbrauchen, wie nachwächst oder wiederhergestellt werden kann. Dies gilt zum Beispiel für Strom, der in der Gemeinde verbraucht, für Wasser, das aus dem Boden gepumpt wird, aber nicht mehr dorthin zurück versickern kann. Aber auch für Rohstoffe wie Holz und eine von Giften unbelastete Erde als Grundlage unserer Ernährung.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein unausweichlicher Bestandteil der zukünftigen Organisation von Gemeinden und Netzwerken. Die Gemeinde muss mit den Bürger*innen die kommenden Veränderungen aktiv begleiten und im Sinne aller nutzen. Dazu braucht die Gemeinde ein schnelles Netzwerk, freies W-Lan und ein digitales Rathaus, das allen Bürger*innen erlaubt, notwendige Information zu beschaffen oder zu versenden.


Säule 3: Natur und Umwelt

Unsere Natur und Umwelt ist die Grundvoraussetzung von allem Leben und Wirtschaften. Sie muss in besonderem Maße geschützt und erhalten werden.

Rheininsel

Der Rheinwald auf der Rheininsel Ketsch ist ein einzigartiges Naturschutzgebiet. Dieses muss noch weiter und konsequenter geschützt werden. Der Holzeinschlag und die forstliche Optimierung gehen ungeachtet des Schutzstatus weiter. Die Insel soll in erster Linie dem Erhalt der Natur, der Artenvielfalt und der Erholung dienen.

Unsere Bäume und Grünflächen

Für Bäume und Grünflächen sollen nachhaltige Pflegekonzepte entwickelt und umgesetzt werden. Bäume sollen langfristig zu großen Bäumen heranwachsen und Schatten spenden. Grünflächen und Bäume spielen eine elementare Rolle im Mikroklimamanagement der Gemeinde.

Pestizidfreie Gemeinde

Andere Gemeinden können es. Ketsch kann es auch. Schulhöfe, Friedhöfe und Plätze werden regelmäßig gespritzt. Wir fordern, dass die eingesetzten Mittel keine Gifte und Pestizide enthalten dürfen.

Ökostrom

Die Grünen fordern eine atom- und kohlestromfreie Versorgung aller öffentlicher Gebäude. Zusätzlich fordern wir eine Solaranlage für das Schwimmbad sowie öffentliche Stromtankstellen.

Weniger Versiegelung

Die Städte heizen sich im Zuge der Klimaerwärmung immer weiter auf. Die Gemeinden müssen durch Bepflanzung und Minimierung bzw. aktive Reduzierung der versiegelten Fläche diesem entgegenwirken.

Grünflächen und Ausgleichsflächen

Grünflächen und Ausgleichsflächen bieten Bereiche, die die Gemeinde nutzen kann und die im Sinne der Natur und Erholung zu gestalten sind. Mit einer nachhaltigen Grünflächenkonzeption sollen vorhandene Grünflächen aufgewertet und zukünftige Grünflächen ökologisch wertvoll angelegt und miteinander vernetzt werden.

Bau- und Recyclinghof

Die Wiederverwertung und das Recycling sind ein Kernelement nachhaltiger Wirtschaft. Den Bürger*innen der Gemeinde müssen entsprechende Einrichtungen bereitgestellt werden, um zum Beispiel Metall, Papier und Grünschnitt einfach und unkompliziert abgeben zu können.

Klimaneutrale Kommune

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept für das Projekt „Klimaneutrale Kommune Ketsch“ erarbeitet und schrittweise umgesetzt wird.


Säule 4: Soziale Gemeinschaft

Eine intakte Gemeinschaft ist die Basis unseres Zusammenlebens.

Bürgernah

Ein familienfreundliches Ketsch ist keine Illusion, sondern unser Ziel, für uns und unsere Kinder. Alleinerziehenden müssen entsprechende Betreuungsangebote gemacht werden. Die Krippen- und Kindergarteneinrichtungen müssen stetig weiterentwickelt und dem Bedarf angepasst werden.

Wohnraum

Wohnraum ist knapp und muss weiterentwickelt werden. Dabei geht Verdichtung vor Neubau. Der Wohnraum muss generationenübergreifend gestaltet werden, so dass auf lange Sicht Jung und Alt zusammenleben können.

Gute Kita

Die Grünen fordern: Nicht noch größere Gruppen. Die Forderung des Gemeindetags nach mehr Kindern pro Gruppe muss abgelehnt werden. Erzieher*innen sind heute schon an der Grenze der Belastbarkeit. Hier sparen die Gemeinden an der falschen Stelle. Wir fordern eine vorausschauende, bedarfsgerechte Planung! Ausreichende Spielflächen im Freien, einen guten Betreuungsschlüssel und eine gute Bezahlung für die Erzieher*innen.

Kultur

Kultur wird als Bindeglied zwischen den Bürger*innen und Generationen in der Gemeinde verstanden. Kultur muss gefördert werden und soll für alle zugänglich sein. Junge Menschen sollen für ein kulturelles Leben in der Gemeinde begeistert werden.

Generationsübergreifend

Alt für Jung – Jung für Alt. Ketsch hat mit den zentral gelegenen Seniorenwohnanlagen ideale Voraussetzungen für mehr Gemeinsamkeit und gegen Einsamkeit. Dies muss genutzt werden.

Armut und Ausgrenzung

Armut muss vor Ort, in Ketsch, bekämpft werden. Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft müssen wir vermeiden. Einkommensschwächeren Haushalten muss geholfen werden.