Zu viel wird nichtöffentlich besprochen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EINE DER HAUPTFORDERUNGEN IST MEHR TRANSPARENZ UND KOSTENKONTROLLE / KANDIDATEN WOLLEN BESSERE ÖPNV-ANBINDUNGEN / KRAUS: MIT DER NATUR LEBEN

„Wie viele Sitze wollen wir im Gemeinderat erringen?“ – Günther Martin (v. l.), Heike Schütz, Bernd Kraus und Robert Brusnik möchten der Bürgervertretung angehören, um grüne Themen zu etablieren.
© Brückl

In der Schwetzinger Zeitung vom 17.5.2019 ist folgender Beitrag über die Grünen erschienen:

KETSCH.Beim Abend mit Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fokus auf die Gemeinderatswahlen am 26. Mai lautete die „Standardfrage“ unserer Zeitung, was die drei wichtigsten Themen für Ketsch seien. „Transparenz und Bürgerbeteiligung“, meinte Heike Schütz (50). „Es wird unheimlich viel in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen, so dass die Bürger die Entscheidungen schlecht nachvollziehen können“, sagt Günther Martin (60), der bereits Ratsmitglied ist und auf Listenplatz eins kandidiert.

Die Chemieingenieurin (FH) Schütz betont die Forderung der Grünen, wonach nichtöffentlich nur jene Themen behandelt werden sollen, die nach der Gemeindeordnung dafür vorgesehen sind („Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden“). Bernd Kraus (62) geht es zudem um eine höhere Kostenkontrolle. Der Elektroingenieur im Ruhestand betont, dass zur Umsetzung eines Vorhabens der Gemeinde auch eine vernünftige Kostenaufschlüsselung gehöre, die in Ketsch zu kurz komme.

Martin und Schütz erachten ferner die Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters als zu hoch. 40 000 Euro, die der Gemeindechef, ohne den Rat mit ins Boot zu nehmen, ausgeben kann, seien zu hoch und müssten auf das übliche, in den umliegenden Gemeinden vorherrschende Maß reduziert werden.

Der zweite wichtige Punkt ist im Wahlprogramm der Grünen mit „Zukunft“ überschrieben und behandelt unter anderem den öffentlichen Nahverkehr. Heike Schütz erklärt, dass die Anbindungen verbessert werden müssten, die vielfach keine Alternativen böten, um letztlich weniger Autos im Ort zu haben. Auch Carsharing haben die Grünen auf der Agenda. Martin und Schütz sähen es gerne, wenn das Radwegenetz verbessert wäre. Ein Beispiel sei der Radweg nach Hockenheim. Ein entsprechendes Entwicklungskonzept müsse als Auftrag an die Verwaltung gehen, sich dafür beim Kreis stark zu machen, sagt Martin. „Wir wollen eine E-Bike-Station hier in Ketsch. Die kann es kurzfristig geben“, ergänzt der Imker.

Bei Grünflächen Vorreiter sein
Der dritte Punkt kreist um das Thema Natur. Für Bernd Kraus läuft beim Umgang mit Grünflächen im Ort einiges schief. Es müsse eine fachmännische Beratung geben. Es sei von CDU und SPD gesagt worden, Umweltschutz könnten nicht nur die Grünen. Doch bei Betrachtung jüngster Entscheidungen hegt er Zweifel und nennt beispielsweise die Ausgleichsfläche für die Haubenlerche im Gewerbegebiet Süd: „Sowas wird dann als Umweltschutz verkauft.“ Ketsch müsse bei kommunalen Grünflächen Vorreiter sein, „man sollte Alternativen aufzeigen“, sagt Schütz. Viele künstlich angelegte Gärten seien „dekadent“. Es müsse das Grundverständnis her, dass man mit der Natur lebe, damit sie nicht vernichtet werde. Und Entscheidungen im Kleinen hätten sehr wohl eine große Wirkung.

Was würden die Grünen mit zehn Millionen Euro, die es ohne Bedingungen im Ort zu verteilen gäbe, machen? Da arbeiten Robert Brusnik (51) und Mitstreiter kurzerhand eine Liste aus: Vier Millionen Euro würden für Kinderbetreuung und Schulen verwendet, 1,5 Millionen Euro für die Infrastruktur wie Kanäle, 1,5 Millionen Euro für Grünflächen, Bäume und ein Naturerlebnishaus, um die Natur wie die Rheininsel nicht zuletzt für Besucher aufzuwerten. Weitere 1,5 Millionen Euro wären dazu da, um Wohnraum im Bestand zu schaffen, 0,5 Millionen gingen an kulturelle Veranstaltungen und eine Million bliebe als stille Reserve zurück, „weil wir es irgendwo noch brauchen“.

Heike Schütz, die von Anfang an im Verein „Central Kino Ketsch“ mitwirkt, sagt, sie wohne seit 2005 sehr gerne in Ketsch. Aber der Begriff von einer „Schlafgemeinde“ in der Diaspora der Metropolen gebe ihr nichts. Die Ortsverbandssprecherin auf Listenplatz zwei wünscht sich eine aktive Gemeinde, in der man sich trifft und zum Einkaufen um die Ecke geht. Deshalb hätte sie gerne beispielsweise in der Schwetzinger Straße „mehr Lebendigkeit – das ist ja alles hübsch gemacht, aber es gibt keine Geschäfte mehr“.

Hoffen auf wirksame Fraktion
Günther Martin, der im Rat seit der Trennung von den Unabhängigen Grünen den Einzelkämpfer gibt: „Ich denke, Ketsch braucht im Rat eine gelebte Opposition.“ Die Grünen hoffen, eine starke, wirksame Fraktion zu werden. Dabei ist es ihnen sehr wohl klar, dass es für die Umsetzung von Ideen Mehrheiten braucht. Die wollen sie sich holen und sind zur Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen „selbstverständlich“ bereit, wie Schütz betont.

Zu einer nachhaltigen Gemeinde gehöre der gute Ausbau einerseits, aber auch der Blick auf die Finanzen andererseits – „wir dürfen den Kindern nicht allzu viel Schulden überlassen“, sagt Martin.

Kraus liegt der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Geld ebenso am Herzen. 2015 sei in Ketsch ein Klohaus für 500 000 Euro auf dem Festplatz entstanden, das vier bis sechs Wochen im Jahr genutzt werde. Auch viereinhalb Jahre später gebe es dafür keine vernünftige Entscheidungsbasis. „Und heute bauen wir einen Hort für Kinder im Container aus.“ Das stimme doch sehr nachdenklich, sagt Bernd Kraus.