Bürger wurden nicht einbezogen

Judith Weinlich, Ketsch

Nachhaltige Kommunalentwicklung – gemeinsam auf dem Weg in die Zukunft – für dieses vom Umweltministerium am 22. Januar vorgestellte Pilotprojekt für mehr Bürgerbeteiligung auf dem Land sollte sich die Gemeinde Ketsch dringend bewerben, wie die Historie zum Neubaugebiet Fünfvierteläcker in Ketsch belegt: 2001 setzte der damalige Bürgermeister Wirnshofer den Bebauungsplan Fünfvierteläcker gegen große Widerstände im Gemeinderat durch (Interview in der SZ am 28.12.2012). Abgesehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntgabe am 10.01.2008 über die frühzeitige Beteiligung vom 14.01. bis 25.01.2008 im Ketscher Amtsblatt, das aber nur 1/5 der Haushalte abonniert hat, gab es bis 2012 keine gezielte Information oder gar Einbeziehung der Öffentlichkeit dazu.

2008 nahmen nur zwei der direkt betroffenen Anlieger in der Breslauer Straße und im Krokusweg diese Bekanntgabe wahr und informierten ihre Nachbarn. Die vorgebrachten, teilweise grundsätzlichen Einwände der Anlieger wurden fristgerecht bei der Gemeinde eingereicht, blieben aber unbeantwortet.

Im Frühjahr 2008 erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage, dass es für Einsprüche in dieser Phase zu früh sei, das könne man dann bei der Offenlegung machen. Erst dann sei eine Diskussion sinnvoll.

2012 behaupteten nun Bürgermeister und Gemeindeverwaltung, dass während der frühzeitigen Beteiligung 2008 keine grundsätzlichen Einwände gegen das Neubaugebiet geäußert worden seien. Eine öffentliche Diskussion wurde vor und während der Offenlegung mit der Begründung abgelehnt, dass generelle Einwände zu diesem späten Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.10.2012 sagte ein Gemeinderat sinngemäß, dass es 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe, diese aber nicht genutzt wurde, und jetzt der Zug abgefahren sei. Bei dieser Gelegenheit sah der Bürgermeister die Entscheidung der Gemeinderäte im November voraus, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Neubaugebiet abzulehnen: „Ich stehe allerdings jederzeit zu einem Gespräch bereit.“ Allerdings bat Kappenstein, hierzu ins Rathaus zu kommen. Woanders werde ein Dialog nicht stattfinden. (SZ 18.10. 2012). Also nur hinter verschlossenen Türen!

Mehrere Gemeinderäte scheinen wirklich überzeugt zu sein, dass es 2008 keinerlei grundsätzliche Bedenken gegen das Neubaugebiet gegeben habe, obwohl zahlreiche Anwohner entsprechende Stellungnahmen belegbar eingereicht haben. Wie kann es sein, dass den Gemeinderäten eine solch grundlegende Information nicht vorliegt? Wird ihnen hier die Meinung der Bürger, ihrer Wähler, vorenthalten? Interessiert die Meinung der Bürger überhaupt? Wohl nicht, denn nur ein informierter Bürger kann sich eine fundierte Meinung bilden.

Die Öffentlichkeit nicht zu informieren, ist auf jeden Fall bequemer. Es hätte auch fast geklappt, denn die meisten der von uns angesprochenen Bürger wussten gar nicht, dass ein Neubaugebiet entstehen soll. Eine Beantwortung der Fragen an die Gemeinde, die sich auf der Homepage des Umweltstammtischs befinden und zur Meinungsbildung beitragen könnten, steht noch aus. Ohne Kommentar noch ein Zitat des Ketscher Bürgermeisters zum Thema Geothermie: „Denn, ich frage Sie – wer will denn noch in einen Hausbau investieren, wenn in der Nachbarschaft ein Geothermie-Kraftwerk betrieben wird, dessen Auswirkungen man nicht abschätzen kann?“ (SZ 20.10.2011)

Judith Weinlich, Ketsch