„Endlich mehr Transparenz“

GEMEINDERAT: GREMIUM BILLIGT DIE IG-ANTRÄGE AUF EINE INFORMATIONSVERANSTALTUNG UND DIE BESCHÄFTIGUNG MIT DEM ALTERNATIVKONZEPT

Mai 2016Autor: Ralf Strauch (ras)

KETSCH.Alle am Ratstisch Sitzenden waren spürbar bemüht, beim Thema Bürgerbeteiligung zur Marktplatzgestaltung die Wogen zu glätten. Dennoch konnte der eine oder andere nicht aus seiner Haut und kommentierte die Anträge der Interessengemeinschaft auf eine Beschäftigung mit einem Alternativkonzept und einer Einwohnerinformationsveranstaltung mit kleineren Seitenhieben.

Zunächst streng um Sachlichkeit bemüht, verlas Bürgermeister Jürgen Kappenstein die Vorlagen des Gemeinderates wortgetreu. Er nannte die gesetzlichen Vorgaben für die Anträge, um sie dann Punkt für Punkt abzuklopfen. In beiden Fällen wurde von ihm festgestellt, dass die Anträge der Interessengemeinschaft von der geforderten Zahl von Bürgern unterstützt wurde – bei der Einwohnerversammlung ein Quorum von mindestens 350, beim Einwohnerantrag zur Tagesordnung des Gemeinderates mindestens 200 Unterschriften -, dass alle Formalien und Fristen eingehalten seien. „Die gesetzlichen Anforderungen sind vollumfänglich erfüllt“, so das Fazit des Bürgermeisters.

Gemeinde legt Tagesordnung fest

Einzig bei der von der IG beantragten Tagesordnung für den Informationsabend gab Kappenstein bekannt, dass diese Festlegung Aufgabe der Verwaltung sei. Und so empfahl der Bürgermeister dem Rat, sich für die Informationsveranstaltung am Dienstag, 31. Mai, um 19 Uhr im Ferdinand-Schmid-Haus auszusprechen. Als Tagesordnung nannte er nach der Begrüßung durch ihn, einen Sachstandsbericht und dann eine Fragerunde. Und auch der Antrag, der Gemeinderat möge sich mit dem Alternativkonzept der IG zur Marktplatzgestaltung befassen, schlug Kappenstein vor, dies am Montag, 20. Juni, in öffentlicher Sitzung zu tun. Beide Beschlussvorschläge erhielten am Ende den einstimmigen Segen des Rates.

Zuvor gingen die Fraktionen aber noch einmal in ihren Stellungnahmen auf die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ein, denen insgesamt Respekt gezollt wurde. Rainer Fuchs (CDU) lobte es, dass der direkten Demokratie mit diesem Vorgehen ein neues Instrument an die Hand gegeben werde. Auf die Vorstellung des Alternativkonzepts sei er „sehr gespannt“.

Auch Gerhard Jungmann (SPD) sprach sich für die Unterstützung dieser Initiative aus. „Ich hoffe, dass die Interessierten zahlreich zur Informationsveranstaltung kommen“, unterstrich Frank Müller (FWV) und fragte gleich an, ob denn der Raum im Ferdinand-Schmid-Haus reiche. „Ganz klar: Ja“, erwiderte Kappenstein, denn es gehe bei dieser Informationsveranstaltung nicht um das umstrittene Gebäude, sondern nur um die allgemeine Platzgestaltung.

Das Haus mit dem entsprechenden Nutzungskonzept werde erst am Donnerstag, 30. Juni, in der Rheinhalle vorgestellt. Auf Müllers Einwurf, dass der Antrag für das Alternativkonzept, der immerhin auf Dezember datiere, aktualisiert werden sollte – der Parteilose Gerhard Weixler forderte Ähnliches -, betonte Kappenstein, dass er die Aktualität der Unterlagen nicht beurteilen könne. Später stellte er aber fest: „Es gibt Menschen, die bisherige Veränderungen einfach nicht wahrnehmen wollen!“

Entscheidungen fallen noch nicht

Dass der Antrag mit dem Datum Dezember erst im April eingereicht wurde, erklärte Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer damit, dass in dieser Zeitspanne erst einmal die notwendigen Unterschriften gesammelt werden mussten.

Annette Läppchen (Grüne) brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass jetzt „endlich mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung“ möglich sei, womit die Einwohner mehr Einfluss auf die Entscheidungen gewönnen. „Ein neuer, ungewohnter Schritt erscheint oft schwierig, aber wenn es sich eingespielt hat, werden die Menschen noch besser in der Kommunalpolitik mitgenommen“, urteilte sie.

Ihr Fraktionskollege Günther Martin zollte den Menschen Respekt, die für die Anträge „ohne persönliche Vorteile davon zu haben“ die notwendigen Unterschriften gesammelt hätten. Er sei gespannt, ob tatsächlich so viele Menschen eine andere Meinung als die Ratsmehrheit haben – doch, darauf wies Kappenstein sofort hin, um eine Abstimmung von Rat oder Bürgern über das eine oder andere Konzept gehe es in beiden IG-Anträgen (noch) nicht.

Letztendlich votierten alle Ratsmitglieder für die Anträge der Interessengemeinschaft, so dass erstmals die seit dem Spätjahr 2015 möglichen Instrumente der Bürgerbeteiligung in der Enderlegemeinde zur Anwendung kommen werden.