Antrag nach § 34 GemO

Unsere Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen:

Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen und
Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde

und über folgenden Beschlussantrag zu entscheiden:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Livestream der
öffentlichen Gemeinderatssitzungen einzurichten. Die Aufnahmen sind
zu speichern und im Nachgang auf der Homepage der Gemeinde Ketsch
barrierefrei zugänglich zu machen.

Begründung:
In den Gemeinderatssitzungen werden wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde getroffen. Viele Bürgerinnen haben nicht die Möglichkeit, regelmäßig die öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Ein Livestream und die anschließende Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde würden dazu beitragen, die Beteiligung der Bürgerinnen und die Transparenz der Gemeinderatsarbeit deutlich zu verbessern.
Daher fordern wir im Sinne eines transparenten Politikstils, die dauerhafte Einrichtung des Livestreams bzw. die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen zur Veröffentlichung auf der Gemeinde-Homepage.

Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Heike Schütz