Redaktionsstatut

  1. Antrag nach § 34 GemO
    Unsere Fraktion beantragt,

    den Tagesordnungspunkt „Redaktionsstatut der Ketscher Nachrichten“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen.
  2. Sachantrag zu diesem Tagesordnungspunkt

    Wir beantragen, dass jede Fraktion in jeder Ausgabe des Amtsblattes ein Veröffentlichungsrecht im Umfang von 3.500 Zeichen erhält, dies entspricht in etwa einer halben Seite.

    Begründung:
    Seit dem 1. Dezember 2015 steht den Fraktionen durch die Änderung der Gemeindeordnung ein Recht auf Veröffentlichungen in den jeweiligen Amtsblättern zu. Dazu ist vom Gemeinderat ein Redaktionsstatut zu beschließen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Antrag verfolgt.

    Für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    gez. Heike Schütz

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