Rathaus Ketsch. Foto: Reinhard Lask

Eklat im Ketscher Gemeinderat

Grüner gegen Kappenstein

Günther Martin warf dem Bürgermeister undurchsichtige Methoden vor – Rat stellte sich hinter Kappenstein

Rathaus Ketsch. Foto: Reinhard Lask

Ketsch. (stek) Ausgehend von der Tagesordnung hätte es eine entspannte Sitzung werden sollen. Doch es kam anders. Grund war ein Brief, mit dem Günther Martin (Grüne) dem Bürgermeister einen undurchsichtigen Umgang mit den Wirtschaftsmitteln vorwarf – und damit das Fass zum Überlaufen brachte. Massiv warfen sich die Ratsmitglieder für Bürgermeister Jürgen Kappenstein in die Bresche und sprachen ihm sehr deutlich ihr „absolutes Vertrauen“ aus.

Die Wirtschaftsmittel sind die Geldbeträge, über die ein Bürgermeister selbstständig aber natürlich im Rahmen der Haushaltssatzung entscheiden darf. In Ketsch sind das jährlich 40.000 Euro. Martin deutete in seinem Brief an, dass dieser Bereich undurchsichtig gehandhabt werde. Die Unterstellung erzürnte den Bürgermeister sichtlich.

Die Höhe der Wirtschaftsmittel wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Ausgaben würden von der Gemeindeprüfanstalt laufend geprüft. Im Anschluss meldete sich Thomas Franz (CDU) zu Wort und nannte die Vorwürfe eine „Unverschämtheit“, was noch freundlich formuliert sei. Mit Gerhard Jungmann (SPD), Dieter Mummert (FWV), Karin Kohl (Unabhängige Grüne) und Gerhard Weixler (parteilos) erklärte er sein „uneingeschränktes Vertrauen“ gegenüber dem Bürgermeister. „Wir stehen alle hinter Ihnen“, machten sie allesamt deutlich, zumal die unlauteren Angriffe auf den Bürgermeister offenbar zunehmen.

Vor einiger Zeit fand Kappenstein, so Franz, sogar einen abgeschlagenen Hasenkopf auf seinem Auto. Franz und seine Ratskollegen ließen keinen Zweifel daran, dass hier eine Grenze überschritten wurde. „Hier nehmen sich einige ganz klar zu viel heraus.“ Das dürfe nicht toleriert werden. „Wir stehen für sie ein, so wie sie für die Gemeinde einstehen.“ Martin äußerte sich dann nur ganz kurz und erklärte, dass es nie in seiner Absicht gewesen sei, den Bürgermeister persönlich anzugehen. Er wollte nur eine Diskussion über die Wirtschaftsmittel.

Angesichts dieses kleinen Sturms im Ratssaal, erschien die Auftragsvergabe für die Holzvertäfelung des Interimskindergarten an die Firma „Jacob Scheer“ aus Ketsch für 66.500 Euro geradezu profan. Schon in der vergangenen Sitzung beschlossen die Ratsmitglieder eine Containerlösung für einen Kindergarten auf dem Grundstück im Bereich der Mannheimer Straße als Zwischenlösung. Die Holzvertäfelung mit Lärchenholz würde hier erstens das Raumklima verbessern und zweitens die Optik deutlich aufwerten. Ein Vorhaben, das im Gemeinderat allseits auf Zustimmung stieß. Immerhin werde dieses Provisorium fünf Jahre genutzt und den Kindern sei man ein schönes Kindergartengebäude schuldig.

Kappenstein unterrichtete den Rat zum Schluss darüber, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Lkw-Durchfahrtsverbot abgelehnt hatte. Angegangen werden könne dagegen ein Verkehrslenkungskonzept. So soll der Schwerlastverkehr mittels einer Beschilderung über Talhaus ins Gewerbegebiet Süd gelenkt werden.

Gute Nachrichten konnte der Bürgermeister in Sachen Trassenführung für die Stromleitungen verkünden. Eine Überspannung von bewohnten Häusern sei, so die Gesetzeslage, verboten. Gemeinsam mit Transnet BW werde man sich weiter für die Alternativroute entlang der Autobahn und Bahntrasse einsetzen. Dabei erschien Kappenstein zuversichtlich, dass eine für die Menschen zufriedenstellende Lösung gefunden werde.

Rhein-Neckar-Zeitung

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