Positionspapier Klimawandel

Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Ketsch, 13.1.2022

Klimawandel

Für ein lebenswertes Ketsch

Die Grünen Ketsch sind der Meinung, dass aufgrund der aktuellen Fassung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg 17 / 943 (landtag-bw.de), Zitat: „Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040“, und der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, Zitat 2. Art. 20a: „GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität“, alle Verantwortlichen, und damit auch die Verwaltung und der Gemeinderat von Ketsch, verpflichtet sind, dieses Ziel einzuhalten. Diese Verpflichtung ist unserer Meinung nach einklagbar. Neueste Veröffentlichungen zur Temperaturentwicklung im Oberrheingraben findet man hier: https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10200-Klimaleitplanken_2.0.pdf

Darin wird bis 2050 im nördlichen Oberrheingraben eine Steigerung der Jahresmittel-temperatur von 9°C auf 12-13°C erwartet, was ein Temperaturanstieg von 3-4°C wäre und uns tropische Hitze bringen wird. Dies hat dramatische Folgen. Bäume und Pflanzen werden absterben. Auch Menschen werden aufgrund der extrem hohen Temperaturen sterben. Eine Land- und Forstwirtschaft wird nur noch bedingt möglich sein. Handel und Wirtschaft werden sich umstellen müssen, um dauerhaft ihre Existenz zu sichern. Daher fordern die Grünen Ketsch neben dem Erlass des Klimanotstandes für Ketsch und der Einrichtung einer Klimakommission, ein KLIMAANPASSUNGSKONZEPT, wie z.B. die erst kürzlich vorgestellte Klimawandelanpassungsstudie Freiburgs: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-465143323/freiburg/daten/bauen/stadtplanung/Klimaanpassung/201013_KLAK_Bericht-digital.pdf

Dabei sollten für Ketsch folgende Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren:

  1. Grundlegende Umstrukturierung des Haushaltes. Alle Ausgaben müssen auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität hin überprüft werden. Ausgaben, die keinen Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Klimaneutralität leisten, müssen konsequent reduziert werden.
  2. Bildung von Koalitionen. Der Klimawandel betrifft alle. Alle in Ketsch, alle unsere Nachbarn, alle im Kreis und im Land. Ketsch ist allein nicht in der Lage die notwendigen Maßnahmen effizient und effektiv umzusetzen. Alle müssen an einen Tisch und die Zusammenarbeit der Parteien und umliegenden Gemeinden muss erreicht werden.
  3. Fördergelder. Mit der aktuellen Haushaltslage in Ketsch und den geltenden Verpflichtungen, sind die notwendigen Investitionen nicht möglich. Ketsch muss alle angebotenen Fördergelder abrufen.

Die notwendigen Maßnahmen für Ketsch im Einzelnen:

Der CO2-Ausstoß im Verkehr muss auf Netto-Null reduziert werden durch:

Ausbau ÖPNV, Car-Sharing, Fahrradverleih

Ausbau der E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur

Ausbau der Verkehrsflächen für Fahrräder und sonstige CO2-neutrale Kleinfahrzeuge

Der CO2-Ausstoß im Bereich Wärmeerzeugung muss auf Netto-Null reduziert werden durch:

Ausbau der Solartechnik (Strom/Wärme) und öffentlicher Stromspeicherkapazität

Förderung privater Investitionen in die Klimaneutralität

Zur Abkühlung und Stabilisierung der Temperaturen:

Auf allen Straßen und Plätzen im Siedlungsbereich von Ketsch muss für ausreichend Bepflanzung (z.B. Bäume, Fassadenbegrünung) und daraus resultierender Beschattung gesorgt werden.

Außerhalb des Siedlungsbereiches von Ketsch muss Waldfläche neu angelegt werden.

Weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen entwickelt werden.

Es ist uns bewusst, dass die notwendigen Maßnahmen teilweise über das Zumutbare hinausgehen müssen. Dies sehen wir als unausweichlich, um den Schaden für die Bevölkerung und künftige Generation so gering wie möglich zu halten.

gez. in Vertretung des Vorstandes                                                                gez. in Vertretung der Fraktion
Nikolaus Eberhardt                                                                                        Heike Schütz

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