Durch Misstrauen hat er seine Fraktion gesprengt

STELLUNGNAHME SPD UND WEIXLER KRITISIEREN GÜNTHER MARTIN

KETSCH.Die SPD-Fraktion im Gemeinderat sowie der fraktionslose Gemeinderat Gerhard Weixler zeigen sich erstaunt, wie man selbst mit einer abgesagten Gemeinderatssitzung eine neue „Sau durchs Dorf treiben“ möchte, teilt Tarek Badr in einer Pressemeldung mit.

In der Zeitungsausgabe vom 13. März, so heißt es, moniere der fraktionslose Gemeinderat Günther Martin, dass er gerne einen Antrag zu der Finanzbefugnis des Bürgermeisters gestellt hätte, dies aber wegen seines fraktionslosen Status nicht habe tun können. Tatsächlich habe Gemeinderat Martin jedoch diesbezüglich bereits eine Anfrage gestellt, nämlich warum die Finanzbefugnis des Ketscher Bürgermeisters höher sei als in den umliegenden Gemeinden. Die prompte und richtige Antwort des Bürgermeisters sei dann auch eindeutig gewesen: Weil ihn der Gemeinderat hierzu ermächtigt habe. „Dies wäre auch nicht anders, könnte Martin hierzu einen förmlichen Antrag stellen“, heißt es in der Mitteilung.

Früher war’s offen und konstruktiv
Die Arbeit im Ketscher Gemeinderat sei bis zum Einzug der Grünen im Gremium sowohl zwischen den Fraktionen als auch im Verhältnis zur Verwaltung und dem Bürgermeister äußerst offen und konstruktiv gewesen, schreibt Badr. „Da war es nur folgerichtig, dass man dem Bürgermeister für die Erledigung der Verwaltungsaufgaben einen größeren Handlungsspielraum einräumte. Der Bürgermeister sollte gerade nicht für jeden Kugelschreiber oder jede Tariferhöhung eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen müssen. Die Entscheidung war also ein Ausdruck des besonderen Vertrauens des Gemeinderates gegenüber der Arbeit des Bürgermeisters.“ An diesem Vertrauen fehle es dem Gemeinderat Martin. Durch derlei politisches Misstrauen habe er bereits die eigene Fraktion gesprengt und gefalle sich in der Rolle des fraktionslosen Einzelkämpfers.

Tatsachen haben entschieden
Bei dem in seiner Presseerklärung angeführtem Beispiel des Toilettenhäuschens im Bruch verwechsele Martin zudem die Tatsachenentscheidung mit der Kostenentscheidung, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von SPD und Gerhard Weixler. Die Tatsachenentscheidung der Erneuerung des Toilettenhäuschens sei nämlich durch den Gemeinderat beschlossen worden. Es habe daher weder eine „Entscheidung hinter verschlossenen Türen“ gegeben noch seien „Tatsachen geschaffen“ worden.

In einer funktionierenden Demokratie dürfe man selbstverständlich auch konträre Auffassungen vertreten. Wenn hierfür allerdings keine Mehrheiten gefunden werden, könne dies nicht auf fehlende Transparenz geschoben werden. Eine vernünftige Zusammenarbeit könne nur im gegenseitigen Vertrauen und in gegenseitigem Respekt erfolgen. An beidem lasse es der fraktionslose Gemeinderat leider zu oft vermissen, heißt es abschließend.

© Schwetzinger Zeitung, Donnerstag, 23.03.2017

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