IG sammelt Unterschriften

MARKTPLATZ: BEBAUUNGSGEGNER WOLLEN NEUEN EINWOHNERANTRAG ERREICHEN / SORGE UM BAUMBESTAND

KETSCH. In einer Presseerklärung teilt die IG Marktplatz mit, dass sie mit einer Unterschriftensammlung für einen neuen Einwohnerantrag zur Ortsmitte begonnen habe. Unterstützen ausreichend Bürger per Unterschrift diesen Antrag, kann in Baden-Württemberg ein Gemeinderat verpflichtet werden, sich mit einem Thema in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Wir geben die Erklärung in Teilen wieder.

„Am vergangenen Samstag begann die Unterschriftensammelaktion für den neuen Einwohnerantrag der IG Marktplatz“, schreibt die IG Marktplatz. Dieser sei aus Sicht der IG aufgrund der Punkte Umweltschutz, funktionale Gestaltung, Steuerverschwendung und Demokratieverständnis notwendig.

Unter den Punkt Umweltschutz falle am deutlichsten der Baumbestand, welcher „lediglich aus gestalterischen Gründen und für Parkplätze vernichtet werden soll“, heißt es in der Erklärung. „Bis irgendwann neugepflanzte Bäume die Funktion der grünen Lunge für den Zentrumsbereich übernehmen können, werden unter Umständen Jahrzehnte vergehen“, schreibt die IG Marktplatz weiter.

Anschlüsse bereits vorhanden?

Fragwürdig seien auch weitere Teile der Umgestaltung, wie die Verschwenkung von Teilen der Bahnhofsanlage. Die dabei entstehenden Parkplätze könnten auch an anderer Stelle angelegt werden, so die IG. An der vorgesehenen Stelle müssten sie nur angelegt werden, wenn man irgendwann doch ein Gebäude auf dem Marktplatz errichten wollen würde. Ebenso fragwürdig sei, warum alle Leitungsanschlüsse für ein Gebäude, welches angeblich nicht gebaut werden solle, bereits vorhanden seien, schreibt die IG Marktplatz.

Unbestritten sei, dass die Pflasterung neben anderen Teilen des Marktplatzes saniert werden müsse. Es stelle sich „allerdings die Frage, ob dafür 3,3 Millionen Euro ausgegeben werden müssen“, so die IG. Letztlich handele es sich dabei nämlich um Steuergelder, egal, ob diese aus dem Gemeindehaushalt kämen oder als Fördermittel des Landes zugeschossen würden.

Abschließend müsse man sich auch um das Demokratieverständnis sorgen, befindet die IG. „Wenn öffentlich bekundet wird, man werde das Ergebnis des Bürgerentscheides respektieren, aber parallel dazu Aussagen im Umlauf sind, nach Ablauf der Bindefrist sei wieder eine Diskussion über ein Gebäude auf dem Marktplatz möglich, dann läuft etwas falsch“, argumentiert die IG in ihrer Erklärung. Die Diskussion über ein Gebäude habe bereits stattgefunden, die Bürger hätten entschieden.

Um der Gemeindeverwaltung diese Punkte noch einmal in Erinnerung zu rufen, werde der neue Einwohnerantrag leider benötigt, schreibt die IG Marktplatz „Da Demokratie von Beteiligung lebt, sind alle Ketscher Einwohner aufgerufen, diesen Antrag zu unterstützen. Insbesondere dann, wenn sie sich schon am Bürgerentscheid im letzten Jahr beteiligt haben und nun nicht zusehen wollen, wie versucht wird, dieses eindeutige Abstimmungsergebnis spätestens nach ablauf der Bindefrist auszuhöhlen“, schreibt die IG Marktplatz

Wer den Antrag der IG unterstützen möchte, habe dazu noch am Samstag, 15. Juli, und Samstag, 22. Juli, am Infostand auf dem Marktplatz Gelegenheit. zg/beju

© Schwetzinger Zeitung, Mittwoch, 12.07.2017

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