BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN WIE ORTSVERBANDSSPRECHER NIKOLAUS EBERHARDT DAS INTERVIEW MIT DEM BUNDESVORSITZENDEN DER WERTEUNION ZUR CORONA-KRISE SIEHT UND KOMMENTIERT
In der Schwetzinger Zeitung vom 21.4.2020 ist folgender Beitrag über die Grünen erschienen. Autor: zg
Ketsch. Zum Interview in unserer Freitag-Ausgabe „Brauchen massive Steuer- und Abgabensenkung“ mit Alexander Mitsch, dem Bundesvorsitzende der Werteunion und CDU-Landtagsbewerber, nimmt Nikolaus Eberhardt, Sprecher des Grünen-Ortsverbands Stellung:
Alexander Mitsch habe jetzt die Unternehmer entdeckt. Für Eberhardt ist das „ein wohlfeiler Populismus“, denn ein Unternehmerstammtisch sei bestens geeignet, um Meinungen zu sammeln, aber denkbar ungeeignet, um in der schwierigen globalen Lage der Corona-Krise die Balance zu halten zwischen Hilfen für Einzelne und der Überforderung des Staates. Wenn Mitsch nicht einsehe, warum nur schrittweise Öffnungsmaßnahmen durchgeführt werden, dann solle er sich etwas tiefer mit der Sache beschäftigen. Ein erneuter Anstieg der Fallzahlen und damit eine Rücknahme der Lockerungen könne noch dramatischere wirtschaftliche Folgen haben.
Es sei leicht, die Regierung zu kritisieren und mehr Geld und mehr Unterstützung zu fordern. Wirklich gebraucht würden Ideen und Innovationen. Gerade hier seien auch die Unternehmen gefordert. Einen virtuellen Unternehmerstammtisch finde man bisher weder auf Facebookseiten der Landesverbände noch auf der Webseite der Werteunion. Es scheine sich daher um eine interne Veranstaltung von Mitsch zu handeln, mutmaßt Eberhardt.
Politik ihre Arbeit tun lassen
Dass in der Krise entscheidend wichtig sei, Geduld zu bewahren und Politik und Wissenschaft ihre Arbeit tun zu lassen – „hinterher sind alle schlauer“ – bestätige Mitsch selbst. Auch sei die Beschaffung und Verteilung von Masken längst im Gange und bedürfe nicht des Einmischens der Werteunion. „Schön wäre es gewesen, wenn er sich vor der Pandemie, statt mit Flüchtlingen, mit der Beschaffung von Masken beschäftigt hätte“, heißt es in der Stellungnahme. „Das Interview lese sich wie die Pressemeldungen der letzten Tage. Nur dass Mitsch alles, was bisher getan wurde, nun als seine Vorschläge reklamiert.“
Es sei zu erleben, wie Bund, Länder und sogar Nachbargemeinden unterschiedliche Vorgehensweisen definierten. Das sei etwas, „was Nationalisten und Förderalismuskritiker“ nur schwer verstünden. Doch im Ländervergleich der Londoner Deep Knowledge Group (DKG) befinde sich Deutschland gerade weltweit auf Platz zwei hinter Israel. Es laufe vieles gut in Deutschland. Und von einer „Offensive mit massiver Senkung von Steuern und Abgaben“, die Mitsch fordere, also ein Gießkannenprinzip, habe Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, gerade abgeraten, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter.
Die Corona-Krise liefere einen Vorgeschmack dessen, was den Menschen bei der Klimakatastrophe in wenigen Jahren drohen könne. Statt Populismus brauche es aber auch dann ein grundsätzliches Umdenken, das alle mitnehme. zg
© Schwetzinger Zeitung, Dienstag, 21.04.2020