Warum keine sachliche Diskussion?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND NIMMT STELLUNG ZU DEN VORWÜRFEN GEGEN SEINEN GEMEINDERAT GÜNTHER MARTIN

 

KETSCH. In einer Pressemitteilung nehmen die Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen, Heike Schütz und Robert Brusnik, Stellung zur im März in unserer Zeitung abgedruckten Mitteilung ihres Gemeinderats Günther Martin, der Erwiderung der SPD-Fraktion und von Gemeinderat Gerhard Weixler kurz darauf sowie zu den Vorkommnissen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. April. Wir geben die Mitteilung in Teilen wieder.
„Ein zentrales Thema von Bündnis 90/Die Grünen in Ketsch zur Kommunalwahl 2014 war, dass wir uns für eine bürgernahe und transparente Politik in der Gemeinde einsetzen“, schreiben Schütz und Brusnik. „Unsere Forderungen waren und sind mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und somit weniger Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.“
In der Pressemitteilung des Bündnis-Grünen Gemeinderats Günther Martin vom 13. März zu der für diesen Tag angesetzten und dann abgesagten Gemeinderatssitzung sei genau dies angesprochen worden, so die Parteisprecher. Es sei gefragt worden, warum die Gemeinderatsitzung abgesagt worden sei und warum so wenige Entscheidungen in den öffentlichen Sitzungen zu fällen seien. Im ersten Quartal 2017 sei nur ein Thema – der Behelfskindergarten – in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt worden. Dies werfe die Frage auf, warum keine weiteren Themen im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen seien, schreiben Schütz und Brusnik.
Die Antwort sei, dass aufgrund der sehr hohen Wirtschaftsbefugnis des Bürgermeisters viele Entscheidungen nicht durch den Gemeinderat bestätigt werden müssten. Der Bürgermeister dürfe für Positionen, für die im Haushaltsplan Kosten eingeplant wurden, pro Einzelfall mehrfach über Ausgaben bis zu einer Höhe von 40 000 Euro entscheiden. In der Pressemitteilung von Günther Martin sei weder die Rede von Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung gewesen, noch davon, dass Ausgaben nicht ordnungsgemäß getätigt würden. „Daher ist es verwunderlich, dass dies unserem Gemeinderat nach der Veröffentlichung mehrfach vorgeworfen wurde“, so die Parteisprecher in ihrer Mitteilung.
„Bürgermeister nicht beleidigt“
Keiner von Bündnis 90/Die Grünen wollte beziehungsweise habe den Bürgermeister beleidigt. „Es ging einzig und alleine darum, dass durch die hohe Wirtschaftsbefugnis viele Ausgaben nicht durch den Gemeinderat beschlossen werden müssen“, so die Mitteilung. „Eine geringere Wirtschaftsbefugnis wäre also kein Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister, sondern würde der Ketscher Bevölkerung mehr Teilhabe an Entscheidungen der Verwaltung ermöglichen.“
Bei der Gemeinderatssitzung am 3. April habe es den Anschein gemacht, als ob man diesen Argumenten vonseiten der Verwaltung und des Großteils des Gemeinderats keine sachlichen Argumente entgegensetzen konnte oder wollte, schreiben Schütz und Brusnik. Anstatt auf das Thema einzugehen und zu diskutieren, sei in die Pressemeldung von Günther Martin Kritik am Bürgermeister und unwürdiges Verhalten – Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister – hineininterpretiert worden. Manch einer sei sogar so weit gegangen, diese Pressemeldung gleichzusetzen mit „abgeschnittene Hasenköpfe auf die Motorhaube des Bürgermeisters zu legen“.
Dieses Verhalten wirft für den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem folgende Fragen auf: „Warum ist in Ketsch keine sachliche Diskussion möglich? Sollen in Ketsch öffentliche Diskussionen im Keim erstickt werden? Soll für Ketsch gelten: Es ist es, wie es ist und so soll es auch bleiben? Warum wird die Bevölkerung in Ketsch nicht mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden?“
Die Parteisprecher schließen ihre Mitteilung mit einer öffentlichen Ankündigung: „Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden uns gemeinsam mit unserem Gemeinderat auch zukünftig für unser Ziel – mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – einsetzen.“ zg/beju
© Schwetzinger Zeitung, Mittwoch, 19.04.2017

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